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Das "Sozialthema“ zwischen EuGH und Nationalstaat - Uberlegungen nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG

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Article

Kocher, Eva

Arbeit und Recht

2009

57

10

Oct.

332-338

collective bargaining ; labour law ; right to strike ; Laval and Viking cases

Germany

Law

German

"Die EuGH-Entscheidung in der Sache Viking stellt einen Tiefpunkt der Gemeinschaftsrechtsprechung dar. Dramatisch ist weniger die Kompetenzüberschreitung zu Lasten der mitgliedstaatlichen Arbeitsrechtsordnungen, sondern die Anmaßung einer Kompetenz, die den nationalen Kollektivverhandlungen vorbehalten bleiben muss. Durch die enge Bindung des transnationalen Streikrechts an eine Erforderlichkeitsprüfung werden tarifpolitische Entscheidungen und Abwägungen den Gerichten überantwortet. Gegen die EuGH-Rspr. Mangold wird der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung hingegen zu Unrecht erhoben. Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gehören zum Kernbereich der Kompetenzen von Rspr. Es dürfte sich kaum als hilfreich erweisen, die Rspr. des EuGH über das BVerfG anzugreifen. Der Fall Mangold ist hierfür in jedem Fall ungeeignet."

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