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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Lichte der Rechtsprechung

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Zwanziger, Bertram

Arbeit und Recht

2010

58

9

September

459-463

codetermination ; EU law ; in plant training ; legal aspect ; vocational training ; works council

Germany

Workers participation and European works councils

German

Bibliogr.

"Aus- und Fortbildung entscheiden ganz Wesentlich mit über die Berufs- und Lebenschancen des Einzelnen. Je weniger es möglich ist auf dem Arbeitmarkt qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, desto mehr muss dieses Ziel durch betriebliche Fortbildung erreicht werden. Damit stellen sich Aufgaben für Betriebsräte und Arbeitgeber. Der in der Rechtsprechung dafür entwickelte rechtliche Rahmen wird unter Berücksichtigung des EU-Rechts in diesem Beitrag aufgezeigt. Im einzelnen geht es um Mitwirkungsrechte schon im Vorfeld, so Unterrichtungs- und Beratungsrechte im Zusammenhang mit der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen, Personalplanung, Mitwirkung bei Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung, Mitbestimmung bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung, beim Gesundheitsschutz, bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, bei Betriebsänderungen. Dazu werden jeweils Initiativmöglichkeiten der Betriebsräte aufgezeigt. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Kostentragungspflicht sowie Möglichkeiten der Kostenüberwälzung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

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