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Tarifdispositivität - eine zeitgemäße Regelung?

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Article

Schlachter, Monika ; Klauk, Melanie

Arbeit und Recht

2010

58

9

September

354-362

collective agreement ; labour law ; trade union

Germany

Law

German

Bibliogr.

"Angesichts erheblicher Veränderungen in der Gewerkschafts- und Tariflandschaft gibt es immer stärkere Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Verwendung tarifdispositiver Rechtsnormen. Ihr Vorteil besteht in der Vergrößerung des Verhandlungs- und Entscheidungsspielraums der Koalitionen, doch dies entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument zur Reduzierung gesetzlicher Schutzstandards. Der Beitrag zeigt die rechtliche Ausgangslage, die Veränderungen in der Tarif- und Gewerkschaftslandschaft und die daraus folgenden Herausforderungen an das Arbeitsrecht auf, um dann Lösungsansätze vorzustellen. Am wahrscheinlichsten ist eine Korrektur durch die Rspr. Ansatzpunkt dafür sollte die Erstreckungsklausel sein. Im Rahmen der Prüfung, ob eine einzelvertragliche Bezugnahme auf einen von Gesetzesrecht abweichenden TV zulässig ist, können die dieses zulassenden Erstreckungsklauseln teleologisch reduziert werden. Entgegen dem zu weit geratenen Normwortlaut, aber in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck des zwingenden Gesetzesrechts dürften die Arbeitsvertragsparteien nur dann auf einen abweichenden TV Bezug nehmen, wenn dieser bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die seine materielle Richtigkeitsgewähr indizieren. "

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