"Am 30.9.2010 haben die Tarifparteien der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie den TV zur Bezahlung von Leiharbeitnehmern während ihres Einsatzes im Entleiherbetrieb abgeschlossen. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in diesem Beitrag erörtert. Tarifliche Regelungen zur Bezahlung von Leiharbeitnehmern während des Einsatzes im Betrieb sind als Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ausgestaltbar und damit zulässig. Alternativ wären auch betriebsverfassungsrechtliche Normen über die Einstellungen von Leiharbeitnehmern regel- und erstreikbar. Die in der Eisen- und Stahlindustrie gefundene Tarifregelung stellt den Grundsatz des »equal pay« wieder her und kompensiert so das Versagen des Gesetzgebers. Sogar prominente Vertreter der CDU empfehlen den Abschluss zur Übertragung in andere Branchen. Die Sozialisierung von Transaktionskosten der UN bei Einstellungen und Entlassungen wird dadurch gemildert, dass in der nächsten Krise Leiharbeitnehmer Arbeitslosengeldansprüche haben, die steuerfinanzierte Aufstockungsleistungen erübrigen."

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