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Viking und Laval vor dem Europäischen Gerichtshof. Schlussanträge der Generalanwälte Maduro und Mengozzi v. 23.5.07

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Article

Blanke, Thomas

Arbeit und Recht

2007

55

7-8

July - August

249-254

case law ; EU Court of Justice ; EU law ; freedom of movement ; national level ; right to strike ; strike ; Laval and Viking cases

Finland ; Latvia ; Sweden

Law

German

"Die Schlußanträge der Generalanwälte Maduro und Mengozzi in den beim EuGH anhängigen Fällen Viking und Laval sind Meilensteine des europäischen Arbeitsrechts. Es geht um die Frage, ob gewerkschaftliche Aktionen, die nach nationalem (finnischem oder schwedischem) Recht zulässig sind, nach europäischem Recht als unzulässig zu qualifizieren sind. Der Entscheidungsvorschlag in beiden Fällen lautet: Das sollen die nationalen Gerichte entscheiden. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Europäischen Binnenmarkt und Wettbewerb und sozialen Grundrechten, insbesondere Koalitionsfreiheit und Streikrecht. In der Abwägung gehen die Anträge der Generalanwälte zu weit. Es wird Aufgabe des EuGH sein, den notwendigen Respekt vor der Tarifautonomie auszusprechen."

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