Documents Blanke, Thomas 25 results

"Mit seiner Entscheidung v. 3. 11. 2005 im Rechtsstreit zwischen der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und der Finnischen Seeleute-Gewerkschaft (FSU) einerseits und dem finnischen Schifffahrtsunternehmen Viking Line ABP sowie ihrer estnischen Tochtergesellschaft OU Viking Line Eesti andererseits hat der Court of Appeal für England und Wales die in der Vorinstanz gegen die Gewerkschaften erlassene einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen aufgehoben und dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren 10 Fragen zur Auslegung des Europäischen Rechts vorgelegt. Zuvor hatte der Englische High Court der ITF und der FSU untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, 1. die Viking Line ABP daran zu hindern, ihr Fährschiff Rosella von Finnland nach Estland auszuflaggen und 2. auch im Fall des Ausflaggens weiterhin die Besatzung nach den mit der FSU ausgehandelten Tarifentgelten zu entlohnen."

"Die umfassende Änderung
des EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die einschneidenden Änderungen.
Die 3. Auflage des EBRG-Kommentars geht auf sämtliche, vielfach ergänzte und neu strukturierte Regelungen ein und informiert auf dem neusten Stand über:
Inhalt, Umfang und Zeitpunkt von Information und Konsultation durch die zentrale Leitung und der damit verbundenen Ebenenabstimmung,
den Auskunftsanspruch der EBR-Akteure gegenüber der zentralen Leitung zur Errichtung eines Gremiums sowie die Berichtspflicht der EBR gegenüber allen nationalen Interessenvertretungen oder den Arbeitnehmern unmittelbar,
die Zusammensetzungsregeln des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR,
Soll-Vorschriften für Inhalte von EBR-Vereinbarungen,
die Möglichkeit und Voraussetzung einer Neuverhandlung von Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen,
Fortbildung, Sachverständigenheranziehung und Kostentragung,
Umfang und Grenzen der Fortgeltung bestehender Vereinbarungen sowie
Sanktionen und Unterlassungsanspruch als unionsrechtswidrige Umsetzungsdefizite.
Auswirkungen des Brexits auf die Mandate von EBR-Mitgliedern in und aus UK
Änderung von EBR-RL und EBRG zur Zulässigkeit von Sitzungsteilnahmen und Beschlussfassungen per Videokonferenz für Mandatsträger in der Seeschifffahrt.
Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer wie nationaler Ebene, etwa Entscheidungen des EuGH zu Rechtsakten der EU und von Spruchkörpern der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Fällen von Verstößen gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten.
Besonders praxisnah: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wird, zusätzlich zur Kommentierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem SEBG und der SE-Richtlinie, erläutert.
Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, ein Musterbrief an die Unternehmensleitung sowie eine Muster-EBR-Vereinbarung unterstreichen die Beratungsnähe. Das Werk richtet sich an EBR-Initiatoren, -Mitglieder, -Berater/ -Betreuer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Richter in den Arbeitsgerichten wie Experten in Wissenschaft, Verwaltung und Politik. "

"The decision of 3 November 2005 of the Court of Appeal in London in the Viking case, which it referred to the European Court of Justice, is of crucial importance in terms of indicating a direction for the future of the European social model. The issue involved is whether, and to what extent, industrial action by unions in order to prevent the imposition of very low wage rates is permissible when ships are transferred to flags of convenience within Europe. The relationship between rights of economic freedom of movement under the EC Treaty and collective freedom of activity for workers within the framework of their freedom of association has not as yet been definitively settled. Guarantees of transnational economic activity were assigned a prominent role in the EC Treaty from the outset, while the fundamental social rights of workers have acquired increased recognition in the EU only in the past 20 years. The success of European integration is dependent on effective limits for economic freedom being able to be set. "

"Die Schlußanträge der Generalanwälte Maduro und Mengozzi in den beim EuGH anhängigen Fällen Viking und Laval sind Meilensteine des europäischen Arbeitsrechts. Es geht um die Frage, ob gewerkschaftliche Aktionen, die nach nationalem (finnischem oder schwedischem) Recht zulässig sind, nach europäischem Recht als unzulässig zu qualifizieren sind. Der Entscheidungsvorschlag in beiden Fällen lautet: Das sollen die nationalen Gerichte entscheiden. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Europäischen Binnenmarkt und Wettbewerb und sozialen Grundrechten, insbesondere Koalitionsfreiheit und Streikrecht. In der Abwägung gehen die Anträge der Generalanwälte zu weit. Es wird Aufgabe des EuGH sein, den notwendigen Respekt vor der Tarifautonomie auszusprechen."