"Gerade im Arbeitsrecht klaffen Rechtslage und Rechtsdurchsetzung weit auseinander. Der Beitrag diskutiert 3 Lösungsansätze, um diesem Problem entgegenzuwirken. Bereits nach geltendem Recht kann die fahrlässige oder vorsätzliche Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln wegen der Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten Schadensersatzansprüche auslösen. De lege ferenda sind Lösungsansätze über die Ausweitung staatlicher oder kollektiver Kontrolle denkbar. Der Autor favorisiert die Kontrolle durch Kollektivverbände wie Gewerkschaften angesichts der großen Selbstorganisationskräfte der Arbeitsvertragsparteien und des Werts kollektiver Selbstorganisation. Allerdings sollte die ges. Einführung eines Verbandsklagerechts auf überindividuelle Rechtsfragen oder rechtsmissbräuchliche Praktiken jenseits einzelner Arbeitsverhältnisse (z. B. die flächendeckende Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln) beschränkt werden. Außerdem müsste gesetzlich eine Haftung der Gewerkschaften bei Nichterfolg des kollektiven Rechtsschutzes ausgeschlossen werden."

Support: Paper