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Ausserordentliche Kündigung wegen Ehrverletzungen des Arbeitgebers

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Article

Jesgarzewski, Tim

Arbeit und Recht

2013

61

11

November

426-430

case law ; dismissal ; Internet ; labour law ; termination of employment

Germany

Human rights

http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeit-und-recht/ausgabe/2013/11/

German

Bibliogr.

"Anders als bei außerordentlichen Kündigungen wegen Eigentumsdelikten hat die Rspr. das Erfordernis der umfassenden Interessenabwägung bei Ehrverletzungen in der Vergangenheit ernst genommen. Es ist auch gegenwärtig nicht erkennbar, dass die Gerichte von ihrer einzelfallbezogenen Betrachtung abweichen. Differenzierter fällt das Fazit bei jüngsten Urteilen aus, die ehrverletzende Eintragungen bei Facebook zum Gegenstand haben. Offenbar wird aber einer über eine Internetplattform kommunizierten Ehrverletzung grundsätzlich größere Schwere beigemessen als einer herkömmlichen Äußerung. An diesem Punkt darf die Rspr. nicht stehenbleiben. Höchstrichterliche Entscheidungen zum Umgang mit dieser Fragestellung stehen aus. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG insoweit zu differenzierenden Maßstäben kommen wird."

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