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Zur Förderung der Mitgliedschaft von Arbeitgebern in Verbänden

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Article

Deinert, Olaf ; Walser, Manfred

Arbeit und Recht

2015

63

11

November

386-392

collective agreement ; labour law ; wage policy ; wage rate ; trade union membership

Germany

Wages and wage payment systems

German

Bibliogr.

"Der abnehmende Organisationsgrad bei Arbeitgeberverbänden, vor allem durch unterbleibende Eintritte neuer UN, ist ein Problem für das Tarifvertragssystem insgesamt. Eine Schwächung der Tarifvertragsbindung wird zudem durch OT-Mitgliedschaften befördert. Die Rechtsordnung kann das Organisationsverhalten von AG jedoch durch positive wie negative Anreize beeinflussen. Die Verfasser stellen eine Reihe von rechtspolitischen Vorschlägen vor, mit denen systemimmanent Tarif- und Verbandsflucht erschwert und Mitgliedschaften gefördert werden können. So wäre es mit Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG vereinbar, wenn AG sich im schuldrechtlichen Teil eines Haus-TV verpflichten, vom Austrittsrecht keinen Gebrauch zu machen. Der Gesetzgeber könnte generell untertarifliche Beschäftigung oder zumindest solche, bei denen die tariflichen Arbeitsbedingungen um 10 oder 20% unterboten werden, als nicht zumutbare Beschäftigungen gem. § 10 SGB II definieren. Verbandsbeitritte könnten positiv beeinflusst werden, wenn bspw. tarifdispositives Gesetzesrecht nur insoweit für vertragliche Bezugnahmen geöffnet wird, als der AG seinerseits tarifgebunden ist. Ein weiterer Ansatz geht dahin, TV auch außerhalb ihres fachlichen und/oder räumlichen Geltungsbereichs für allgemeinverbindlich zu erklären, solange kein TV von der Mehrheitsgewerkschaft innerhalb des Geltungsbereichs abgeschlossen wurde. Hierzu können bereits bestehende rechtliche Instrumente in Frankreich (élargissement), Österreich, Spanien und Portugal als Vorbilder dienen. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, den Tariftreuegedanken auf private Nachfrager am Markt durch positive Anreize (etwa Mitbestimmungsvermeidung durch Tariftreue) zu erstrecken."

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