Documents Rödl, Florian 12 results

"Das Grundverständnis der Tarifautonomie ist in begrifflicher und normativer Hinsicht stark umstritten. Das derzeit herrschende und auch von der Rechtsprechung vertretene Verständnis von Tarifautonomie als kollektiv ausgeübter Privatautonomie verkürzt konzeptionell ihre Reichweite, schlägt sich in der Handhabung des geltenden Tarifvertragsrechts restriktiv nieder und stellt sich wichtigen Reformanliegen zur staatlichen Stützung des Tarifvertragssystems entgegen. Diesem herrschenden Verständnis – argumentiert der Autor – ist in der Rechtswissenschaft, vor den Arbeitsgerichten und in der Rechtspolitik entgegenzuhalten, dass es sich bei der Tarifautonomie um eine Form der politischen Autonomie handelt. Tarifautonomie befugt frei gebildete Koalitionen als Tarifvertragsparteien zu einer von staatlicher Politik unabhängigen Setzung von Rechtsnormen. Die Ausübung dieser autonomen Befugnis ist notwendig, um die Arbeitsbeziehungen gerecht zu gestalten. Darum ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie eminente staatliche Aufgabe, die von staatlicher Politik schon allzu lange sträflich vernachlässigt wird."

"This report examines in depth the legality of the measures taken by the European Union, alongside the European Central Bank (ECB) and the International Monetary Fund (IMF), in the wake of the financial and debt crisis. Beginning with a factual presentation of the European Union's post-crisis agenda, which has focused on a flexible, productivity-based wage policy, the authors then establish in which areas the EU's demands have interfered with existing collective bargaining systems, i.e. with autonomy in collective bargaining. These measures are assessed in the light of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, with specific regard to the right of collective bargaining enshrined in Article 28 of the Charter. In some instances, this interference will consequently prove to be unlawful, in particular owing to the violation of the principle of proportionality. Where this is the case, various options for judicial remedy are suggested.By placing the post-crisis policy squarely within the context of collective labour law and assessing its legality, the report establishes standards that should be observed not only in scholarly debate but also in the setting of the European Union's future political agenda.



The report was published first within the Book series of Hugo-Sinzheimer-Institut Frankfurt in 2015. Due to the Europe-wide relevance of the subject, the ETUI decided to translate and publish this English translation in its own publication series."

"In der Mehrzahl der Bundesländer existieren heute im Rahmen landespezifischer Vergabegesetze eigenständige Mindestlohnvorgaben, nach denen öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die die Zahlung dieser Mindestlohnsätze bei der Durchführung der öffentlichen Auftragsarbeiten garantieren. In seinem Urteil zum Fall "Regio Post" hat der Europäische Gerichtshof nun die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem europäischen Unionsrecht bestätigt. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass viele Bundesländer gerade auf dem Weg sind, die vergabespezifischen Mindestlöhne wieder abzuschaffen und nur noch die Zahlung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zu verlangen."

"Eingriffe in die Tarifautonomie. Ausgehend von einer fundierten Darstellung der krisenpolitischen Agenda der Europäischen Union, die sich wesentlich auf eine produktivitätsorientierte Flexibilisierung der Lohnkosten orientiert, zeigen die Autoren, an welchen Stellen es in den Krisenländern durch die Vorgaben der Union zu Eingriffen in die Tarifautonomie kam. Diese Maßnahmen werden im Lichte des Art. 28 der Europäischen Grundrechtecharta untersucht. Es wird nachgewiesen, dass einige der Eingriffe, insbesondere wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rechtswidrig sind. Diese Feststellung wird zugleich mit verschiedenen Rechtsschutzoptionen unterlegt. In seiner systematischen Einordnung der Krisenpolitik im kollektiven Arbeitsrecht und deren rechtlichen Bewertung setzt die Broschüre Maßstäbe, die nicht nur für die wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern auch im Rahmen der künftigen politischen Agenda der Europäischen Union Beachtung finden sollten."

"Bei einer Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind Vorgaben des Europarechts zu beachten. Die europäische Entsenderichtlinie (EntsendeRL) erlaubt dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen. Mit Bezug auf die Art der erstreckbaren Arbeitsbedingungen sind die Vorgaben der EntsendeRL hingegen abschließend. Weiterhin erlaubt die EntsendeRL nicht nur, sondern sie verpflichtet dazu, auch allgemeinverbindliche Tarifverträge mit lediglich regionalem Geltungsbereich auf Entsendearbeit zu erstrecken. Sofern der deutsche Gesetzgeber sich daneben dazu entschließt, solche regionalen Tarifverträge als Grundlage gesetzlicher Mindestarbeitsbedingungen in Gestalt von Rechtsverordnungen nach § 7 AEntG zu akzeptieren, verpflichtet die EntsendeRL, diese ebenfalls auf Entsendearbeit zu erstrecken. Schließlich sind die Tarifparteien von Rechts wegen frei, ganze Lohngitter zu vereinbaren, die anschließend aufgrund von Allgemeinverbindlicherklärung oder kraft Rechtsverordnung auf Entsendearbeit Anwendung finden sollen."

"Die Urteile des EuGH vom Dezember 2007 in den Rechtssachen Viking und Laval zur Vereinbarkeit nationalen Arbeitskampfrechts mit primär- und sekundärrechtlichen europäischen Vorgaben sind von grundsätzlicher verfassungspolitischer Bedeutung. Der Beitrag erläutert diese Dimension in seinem ersten Abschnitt durch eine rechtliche Rekonstruktion der Thesen Fritz W. Scharpfs zur Abkoppelung der wirtschaftlichen Integration von den wohlfahrtsstaatlichen Traditionen der Mitgliedstaaten. Verfassungspolitisch sei dieses Spannungsverhältnis brisant, weil es den Gehalt verfassungsstaatlicher Demokratien zu halbieren drohe. Der zweite Abschnitt entwickelt als Antwort auf diese Gefahr die Perspektive einer "kollisionsrechtlichen" Re- Konzeptualisierung des Europarechts, in der jene plurale Einheit realisierbar werden soll, die der Entwurf des Verfassungsvertrages als Motto der Union bezeichnet hatte. In dieser Perspektive behandelt der dritte Teil zwei vermeintlich widersprüchliche Entwicklungen, nämlich die Wendung zu "soft modes of governance" in der Europäischen Sozialpolitik auf der einen Seite, und im Kontrast hierzu die Rückkehr zu einem orthodoxen Rechtsformalismus in der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der Grundfreiheiten und der Entsenderichtlinie in seinen Urteilen vom Dezember 2007."

"The December judgments of the ECJ in Viking and Laval on the compatibility of national collective labour law with European prerogatives have caused a quite heated critical debate. This paper seeks to put this debate in constitutional perspectives. In its first part it reconstructs in legal categories what Fritz W. Scharpf has characterized as a decoupling of economic integration from the various welfare traditions of the Member States. European constitutionalism, it is submitted, is bound to respond to this problématique. The second develops a perspective, within which such a response can be found. That perspective is a supranational European conflict of laws which seeks to realize what the Draft Constitutional Treaty had called the “motto of the union”: unitas in pluralitate. Within that framework the third part analyses two seemingly contradictory trends, namely first, albeit very briefly, the turn to “soft” modes of governance in the realm of social policy and then, in much more detail, the ECJ's “hard” interpretations of the supremacy of European freedoms and its strict interpretation of pertinent secondary legislation. The conflict-of-law approach would suggest a greater respect for national autonomy in particular in view of the limited EU competences in the field of labour law."