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Mitbestimmung des BR bei Betriebsänderungen durch vereinbarte Kapitalbeteiligung der AN – Ein Beitrag zur Reformdebatte

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Article

Karavaev, Nikita

Arbeit und Recht

2016

64

7

July

282-285

codetermination ; works council

Germany

Workers participation and European works councils

German

Bibliogr.

"Die Durchsetzungschancen der AN, in kollektiven Verhandlungen unternehmerische Entscheidungen wie Outsourcing oder Standortverlagerungen zu verhindern, sind gering. Betriebsänderungen wie Stilllegungsentscheidungen, Verlagerung oder Personalabbau versteht die Rspr. als »wirtschaftliche Angelegenheiten«, über die grds. Der Unternehmer allein entscheidet. Als Lösungsweg, der erweiterte Mitbestimmungsrechte auf AN-Seite eröffnet, schlägt der Autor die Kapitalbeteiligung der AN nicht nur als Instrument der Vermögensbildung, sondern auch als Instrument der Mitbestimmung der AN vor und stellt einen eigenen gesetzlichen Reformvorschlag zu Interessenausgleich, Sozialplan bei Betriebsänderungen gem. §§ 111, 112 BetrVG vor. Hauptbestandteil seines Vorschlags ist die Erweiterung der Spruchkompetenz der Einigungsstelle, die zur Vermeidung von Nachteilen für AN bis zum Ausschluss von Kündigungen reicht."

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