Mitbestimmung des BR bei Betriebsänderungen durch vereinbarte Kapitalbeteiligung der AN – Ein Beitrag zur Reformdebatte
2016
64
7
July
282-285
codetermination ; works council
Workers participation and European works councils
German
Bibliogr.
"Die Durchsetzungschancen der AN, in kollektiven Verhandlungen unternehmerische Entscheidungen wie Outsourcing oder Standortverlagerungen zu verhindern, sind gering. Betriebsänderungen wie Stilllegungsentscheidungen, Verlagerung oder Personalabbau versteht die Rspr. als »wirtschaftliche Angelegenheiten«, über die grds. Der Unternehmer allein entscheidet. Als Lösungsweg, der erweiterte Mitbestimmungsrechte auf AN-Seite eröffnet, schlägt der Autor die Kapitalbeteiligung der AN nicht nur als Instrument der Vermögensbildung, sondern auch als Instrument der Mitbestimmung der AN vor und stellt einen eigenen gesetzlichen Reformvorschlag zu Interessenausgleich, Sozialplan bei Betriebsänderungen gem. §§ 111, 112 BetrVG vor. Hauptbestandteil seines Vorschlags ist die Erweiterung der Spruchkompetenz der Einigungsstelle, die zur Vermeidung von Nachteilen für AN bis zum Ausschluss von Kündigungen reicht."
Paper
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