"Der auf einem Gutachten basierende Beitrag schließt an die von Dieterich und Kempen im letzten Heft dieser Zeitschrift geführte Debatte über Tarifpluralität und Tarifeinheit sowie deren Folgen im Arbeitskampfrecht an. Zwar beeinträchtige eine gesetzliche Statuierung der Tarifeinheit den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG sowohl unter dem Gesichtspunkt der Koalitionszweckgarantie als auch unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Koalitionsbetätigung. Der vorgelegte Regelungsentwurf zur Tarifeinheit sei aber sowohl mit Art. 9 Abs. 3 GG als auch mit Art. 11 EMRK vereinbar. Der Autor betont den weiten Gestaltungsspielraum und >>Einschätzungs- und Prognosevorrang<< des Gesetzgebers. Mögliche >>Rechtfertigungsgründe<< seien die >>Ordnung<< und >>Einheitlichkeit<< der Arbeitsbedingungen sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb. Dem Gesetzgeber sei es nicht verwehrt, den TV zu privilegieren, der nach seiner Einschätzung diesen Zielen eher entspricht. "

Support: Paper