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Gesetzliche Tarifeinheit als Verfassungsproblem

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Article

Dieterich, Thomas

Arbeit und Recht

2011

59

2

February

46-51

labour law ; wage structure

Germany

Law

German

Bibliogr.

"Der frühere Richter des BVerfG und Präsident des BAG konturiert den Charakter der Tarifautonomie als kollektives Freiheitsrecht, abgeleitet aus der Koalitionsfreiheit. Danach ist Tarifeinheit kein geeignetes Regelungsziel für eine gesetzliche Ausgestaltung der Tarifautonomie. Die aktuell vorliegenden Novellierungsvorschläge verhindern schlicht die Konsequenzen der ausgeübten Koalitionsfreiheit, was mit den Zielen des Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar sei. Dagegen habe der Gesetzgeber mit seinen weitgefassten Tarifvorbehalten eine offensichtliche Fehlsteuerung bewirkt. Dieser Missstand sei gerade durch das Geschäftsmodell der Christlichen Gewerkschaften manifest geworden, nämlich einen Unterbietungswettbewerb durch Dumping-Tarife, auf die dann arbeitsvertraglich verwiesen werde. Diese missbräuchliche Kombination von Tarifautonomie und Vertragspraxis reiße eine tiefe, verfassungsrechtlich nicht gewollte Schutzlücke, die der Gesetzgeber beseitigen müsse."

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