"Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist ein wichtiges Mittel, um die Erosion des Tarifsystems zu stoppen. Die seit Jahren geführte Reformdiskussion hat ihren Niederschlag in drei Gesetzentwürfen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag gefunden. Der Beitrag diskutiert die darin enthaltenen Vorschläge und spricht sich u.a. für folgende Maßnahmen aus: Beschränkung des Tarifausschusses auf eine beratende Funktion, Wegfall des 50-%-Quorums insbesondere für Tarifverträge über Gemeinsame Einrichtungen, Allgemeinverbindlicherklärung aller repräsentativen Tarifverträge, kein Unterschreiten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags durch andere Tarifverträge, ggf. Ausdehnung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auf vergleichbare Branchen und schließlich Zuständigkeit der Arbeitsgerichte statt der Verwaltungsgerichte für Streitfragen um die AVE."

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