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Die europäische Mindestlohnrichtlinie als Tarifvertragsstärkungsrichtlinie

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Schulten, Thorsten ; Müller, Torsten

WSI Mitteilungen

2024

77

6

441-449

minimum wage ; EU Directive ; collective bargaining

Germany ; EU countries

Wages and wage payment systems

https://doi.org/10.5771/0342-300X-2024-6-441

German

Bibliogr.

"Die im Oktober 2022 verabschiedete EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union geht in ihrer Zielsetzung weit über die Absicherung angemessener (gesetzlicher) Mindestlöhne hinaus. Ihr zweites zentrales Ziel, Tarifverhandlungen in der gesamten EU grundlegend zu stärken, macht sie de facto auch zu einer Tarifvertragsstärkungsrichtlinie. Aufgrund der begrenzten europarechtlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der Lohn- und Tarifpolitik setzt die Mindestlohnrichtlinie dabei weniger auf verbindliche inhaltliche Standards als vielmehr auf prozedurale Regelungen und inhaltliche Empfehlungen. Sie schafft somit einen europäischen Referenzrahmen für politische Initiativen auf nationaler Ebene, die auf eine Stärkung der Tarifbindung abzielen. Ihre konkreten Auswirkungen hängen daher entscheidend von ihrer Umsetzung und Nutzung auf nationaler Ebene ab. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag, inwiefern die Mindestlohnrichtlinie zur Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland beitragen kann."

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