Die europäische Mindestlohnrichtlinie als Tarifvertragsstärkungsrichtlinie
Schulten, Thorsten ; Müller, Torsten
2024
77
6
441-449
minimum wage ; EU Directive ; collective bargaining ; implementation ; national level
European Union
https://doi.org/10.5771/0342-300X-2024-6-441
German
Bibliogr.
Mit der Verabschiedung der europäischen Mindestlohnrichtlinie hat die Europäische Union eine grundlegende Kehrtwende in der europäischen Arbeitspolitik vollzogen. Im Kern geht es darum, überall in der EU angemessene Mindestlöhne durchzusetzen. Dabei zielt sie nicht nur auf eine Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne, sondern zugleich auch darauf, die nationalen Tarifvertragssysteme zu stärken. Aufgrund der im Hinblick auf Löhne und Tarifverträge begrenzten rechtlichen Kompetenzen der EU enthält die Richtlinie im Wesentlichen prozedurale Vorgaben, während inhaltliche Ziele eher einen empfehlenden Charakter haben. Die Wirksamkeit der Richtlinie hängt damit entscheidend davon ab, ob nationale Akteure sie als politischen Referenzrahmen zu nutzen wissen."
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