Documents Reinecke, Gerhard 9 results

"Viele arbeitsrechtliche Normen knüpfen an Betrieb, Unternehmen, Konzern oder an deren Größe an. Unternehmensumstrukturierungen, Fusionen, Spaltungen, Abschluss und Kündigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen, Verkauf bzw. Kauf von Betrieben und Betriebsteilen werden vielfach allein deshalb getroffen, um Arbeitsrecht zu gestalten, also die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit arbeitsrechtlicher Normen im engeren Sinne zu schaffen oder zu vermeiden. Krasse Beispiele sind die gerichtlich entschiedenen Fälle der Ausgliederung laufender Pensionsverpflichtungen von knapp 2.000 Betriebsrentnern auf eine fast mittellose GmbH & Co. KG, des Betriebsübergangs auf eine Tochtergesellschaft, um sich eines kurz zuvor geschlossenen Haus-TV zu entledigen, oder das Schicksal von auf der Basis von Zuordnungs-TV gebildeten Regional-BR nach unternehmensrechtlichen Umstrukturierungen. Der Aufsatz stellt den gesetzlichen Rahmen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite und ihre Grenzen dar. Kritisiert wird insbes. der Beschluss des BAG v. 10.6.2009 zur Betriebsveräußerung an eine Tochtergesellschaft. Hier liegt ein Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs vor. Die juristische Person ist eine Zweckschöpfung des Gesetzgebers. Hinsichtlich der kollektivrechtlichen Rechtspositionen und Ansprüche besteht eine Schutzlücke. "

"The risk of unemployment in Latin America is high. Unemployment insurance exists only in a few countries; coverage is small, and virtually non-existent in the informal economy. For this reason social protection policies for unemployed workers, defined in the broad sense, have addressed and strengthened the role of direct employment programmes and assistance through cash subsidies. This article describes the main features (financing and administration) of direct employment programmes in the region and their objectives, and evaluates their functioning in terms of targets and coverage, costs and impact. Available studies show that the net direct impact of such programmes on unemployment rates and on beneficiaries' incomes is in most cases relatively low. Nevertheless, in some cases they have helped to lower levels of unemployment and poverty, and have indirect positive effects that are more difficult to measure, such as incentives to economic recovery resulting from the chain effect on consumption of beneficiaries buying goods. For this reason direct employment programmes remain a fully valid mechanism, especially in social emergencies."

"Das BRSG ist die größte Änderung des Betriebsrentenrechts seit seinem Inkrafttreten am 1.1.1975. Positiv hervorzuheben sind die längst überfällige Einführung der reinen Beitragszusage als neue Zusageart und die ausgewogene steuerliche Förderung. Dies betrifft Geringverdiener durch Einführung des Förderbetrages und Streichung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die betriebliche Riester-Rente und AN mit mittlerem bis gutem Einkommen durch die deutliche Erhöhung des steuerfreien Volumens für die betr. Altersversorgung. Ein großes Hindernis für die Verbreitung der betr. Altersversorgung ist aber, dass die Betriebsrenten in voller Höhe und nicht wie vor 2004 nur zur Hälfte beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Nur die betriebliche Riester-Rente ist beitragsfrei. Der Erfolg der Reform hängt davon ab, in welchem Umfang die Vertragsparteien die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einführung der reinen Beitragszusage und von Options-systemen wahrnehmen und ob eine genügend große Anzahl von AG unter Inanspruchnahme des Förderbetrages zusätzliche Mittel für die betr. Altersversorgung bereitstellen. Entscheidend ist auch, ob genügend AN die Mittel für die Altersvorsorge aufwenden und kleine und mittlere UN Zugang zu den, die reine Beitragszusage durchführenden Versorgungseinrichtungen erhalten. Das BRSG ist zwar kein großer Wurf, aber ein großer und mutiger Schritt in die richtige Richtung.
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The BRSG (Betriebsrentenstärkungsgesetz, Act on Strengthening Company Pensions) is the biggest change in the law of company pension ever since its coming into force on 1 January 1975. The defined contribution schemes as a new kind of scheme as well as the balanced fiscal support are to be highlighted positively. This concerns low-income earners through the introduction of supports and the abolishment of statutory health care insurance contributions on Riester pensions. Medium and high-income earners benefit from the increase of the tax-free retirement income concerning company retirement. However, company pension being completely liable to contribution to statutory health care insurance whereas it was only partly liable in 2004 is a huge impediment for the extension of company pension. Only company-based Riester pension is non-contributory. The reform's success depends on whether the contractual parties use the opportunity to introduce the defined contribution-scheme and the systems of options and, furthermore, whether there are enough employers to pro-vide additional support for the company pension while making use of supports themselves. What is also important, is whether there are enough employees who invest in company pension and whether small and medium companies are able to access pension institutions operating with defined contribution schemes. Although the BSRG is not a huge success, it can be considered a courageous step in the right direction."

"Das BRSG ist die größte Änderung des Betriebsrentenrechts seit seinem Inkrafttreten am 1.1.1975. Positiv hervorzuheben sind die längst überfällige Einführung der reinen Beitragszusage als neue Zusageart und die ausgewogene steuerliche Förderung. Dies betrifft Geringverdiener durch Einführung des Förderbetrages und Streichung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die betriebliche Riester-Rente und AN mit mittlerem bis gutem Einkommen durch die deutliche Erhöhung des steuerfreien Volumens für die betr. Altersversorgung. Ein großes Hindernis für die Verbreitung der betr. Altersversorgung ist aber, dass die Betriebsrenten in voller Höhe und nicht wie vor 2004 nur zur Hälfte beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Nur die betriebliche Riester-Rente ist beitragsfrei. Der Erfolg der Reform hängt davon ab, in welchem Umfang die Vertragsparteien die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einführung der reinen Beitragszusage und von Options-systemen wahrnehmen und ob eine genügend große Anzahl von AG unter Inanspruchnahme des Förderbetrages zusätzliche Mittel für die betr. Altersversorgung bereitstellen. Entscheidend ist auch, ob genügend AN die Mittel für die Altersvorsorge aufwenden und kleine und mittlere UN Zugang zu den, die reine Beitragszusage durchführenden Versorgungseinrichtungen erhalten. Das BRSG ist zwar kein großer Wurf, aber ein großer und mutiger Schritt in die richtige Richtung.
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The BRSG (Betriebsrentenstärkungsgesetz, Act on Strengthening Company Pensions) is the biggest change in the law of company pension ever since its coming into force on 1 January 1975. The defined contribution schemes as a new kind of scheme as well as the balanced fiscal support are to be highlighted positively. This concerns low-income earners through the introduction of supports and the abolishment of statutory health care insurance contributions on Riester pen 471 sions. Medium and high-income earners benefit from the increase of the tax-free retirement income concerning company retirement. However, company pension being completely liable to contribution to statutory health care insurance whereas it was only partly liable in 2004 is a huge impediment for the extension of company pension. Only company-based Riester pension is non-contributory. The reform's success depends on whether the contractual parties use the opportunity to introduce the defined contribution-scheme and the systems of options and, furthermore, whether there are enough employers to pro-vide additional support for the company pension while making use of supports themselves. What is also important, is whether there are enough employees who invest in company pension and whether small and medium companies are able to access pension institutions operating with defined contribution schemes. Although the BSRG is not "

"Zum 1. 4. 2017 ist das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze und damit auch der neue § 611a BGB in Kraft getreten. Das gibt Anlass, sich erneut mit den Begriffen AN und AG aber auch Arbeitsverhältnis zu beschäftigen. Bestandteil des Änderungsgesetzes ist auch § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nF :»AN werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.« Eine ganz ähnliche Formulierung enthält § 7 Abs. 1 SGB IV, wonach Anhaltspunkte für eine Beschäftigung »eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers« sind. Im Folgenden sollen die Stellungnahmen in der Lit. zum neuen § 611a BGB dargestellt und daraufhin untersucht werden, ob und ggf. welche weiterführenden Ansätze sie im Hinblick auf den AN-Begriff enthalten. Zuvor soll wird jedoch darauf eingegangen werden, dass und warum es in den Jahren ab 2000 erstaunlich weniger Entscheidungen zu dem zentralen Begriff des Arbeitsrechts, dem des AN gegeben hat, und dass und warum die Rspr. ihrer Aufgabe, den AN-Begriff als zentralen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzrechtes zu sehen, nicht in der erforderlichen Weise gerecht geworden ist. Die gute Arbeitsmarktlage und die Veränderungen in der Arbeitswelt, die dazu führen, dass die Bedeutung des Weisungsrechts in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit abnimmt, reichen zur Erklärung nicht aus.
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Gerhard Reinecke: News Concerning the Term Employee?


On 1 April 2017 the »Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze« and therefore the new § 611a BGB have come into effect. Thus, the terms employee, employer and work relationship should be discussed once again. Part of the amending law is § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nF: »Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.« § 7 Abs. 1 SGB IV (Social Code) contains a similar wording. Thus, an indication for an employment is »eine Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederungen in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers«. The article presents and examines literature concerning the term employee with regard to the new § 611a BGB. In addition, the article discusses the fact that since 2000, the term employee as a main term in labour law has not been dealt with intensively. It is discussed as well, why labour courts did not live up to the expectation to use the term as an important part concerning the law of protecting employees. The good employment situation and changes in the working world leading to a decrease of the employers' management's importance concerning time and place of work alone is not enough for the explanation."

"This article uses nine case studies of global supply chains (GSCs) in Southern Cone countries to explore the extent to which economic and social upgrading are linked and spread from lead firms to their supply chain. While economic and social upgrading are found in lead firm segments throughout the case studies, the impacts on suppliers are varied. Pattern groupings enable the authors to develop a three‐part typology of development in GSCs, in the light of which they consider the roles of public policies, company behaviour and social actors in addressing developmental outcomes for GSC lead firms and suppliers."