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Arbeitszeitpolitik durch die Judikatur? Eine kritische Betrachtung der Entscheidung des BAG v. 7.12.2005

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Article

Decruppe, Hans

Arbeit und Recht

2006

54

10

Oct.

347-351

arrangement of working time ; case law ; deregulation ; reduction of working time ; working time

Germany

Law

German

"Der 5. Senat des BAG hat sich in einer weitreichenden Entscheidung v. 7.12.2005 zu der Frage geäußert, ob es arbeitsvertraglich möglich ist, die einseitige Leistungsbestimmung des AG auch auf die Dauer der Arbeitszeit auszudehnen. Besprechungen – so von Bauer und Preis – und Rezensionen in Zeitungen feiern die Entscheidung als Durchbruch bzw. „Durchschlagen des gordischen Knotens“ zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Dabei gibt die Entscheidung größten Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung. Denn neben der Frage, ob § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sowie Regelungen des Kündigungsschutzrechts einer einseitigen Erhöhung der Arbeitszeit entgegenstehen, war auch zu entscheiden, ob die Verwendung derartiger vorformulierter Klauseln in Arbeitsverträgen gegen das Gebot von Treu und Glauben i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt. Das BAG hat all diese Fragen verneint. Die folgende inhaltliche Auseinandersetzung soll aufzeigen, dass die vom 5. Senat behauptete Berechtigung des AG zur einseitigen Erhöhung der Wochenarbeitszeit den grundrechtsrelevanten Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit des AN gem. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt."

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