Das soziale Defizit des Europäischen Integrationsprojekts
Joerges, Christian ; Rödl, Florian
2008
41
2
149-165
European integration ; European social model ; social policy ; soft law ; Laval and Viking cases
European Union
German
Bibliogr.
"Die Urteile des EuGH vom Dezember 2007 in den Rechtssachen Viking und Laval zur Vereinbarkeit nationalen Arbeitskampfrechts mit primär- und sekundärrechtlichen europäischen Vorgaben sind von grundsätzlicher verfassungspolitischer Bedeutung. Der Beitrag erläutert diese Dimension in seinem ersten Abschnitt durch eine rechtliche Rekonstruktion der Thesen Fritz W. Scharpfs zur Abkoppelung der wirtschaftlichen Integration von den wohlfahrtsstaatlichen Traditionen der Mitgliedstaaten. Verfassungspolitisch sei dieses Spannungsverhältnis brisant, weil es den Gehalt verfassungsstaatlicher Demokratien zu halbieren drohe. Der zweite Abschnitt entwickelt als Antwort auf diese Gefahr die Perspektive einer "kollisionsrechtlichen" Re- Konzeptualisierung des Europarechts, in der jene plurale Einheit realisierbar werden soll, die der Entwurf des Verfassungsvertrages als Motto der Union bezeichnet hatte. In dieser Perspektive behandelt der dritte Teil zwei vermeintlich widersprüchliche Entwicklungen, nämlich die Wendung zu "soft modes of governance" in der Europäischen Sozialpolitik auf der einen Seite, und im Kontrast hierzu die Rückkehr zu einem orthodoxen Rechtsformalismus in der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der Grundfreiheiten und der Entsenderichtlinie in seinen Urteilen vom Dezember 2007."
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