Documents Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 34 results

"Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise
War die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Griechenlandkrise neutral und ausgewogen? In welchem Verhältnis stehen positive und negative Wertungen über die beteiligten Akteure? Das OBS-Arbeitsheft 87 analysiert die Berichterstattung von "Tagesschau" und "Heute" und den Sondersendungen "Brennpunkt" und "ZDF spezial" zur griechischen Staatsschuldenkrise im gesamten Jahr 2015.
Dabei werden erhebliche Probleme in der Qualität der TV-Berichterstattung identifiziert: Während die Berichterstattung der Nachrichtensendungen die Relevanz des Themas angemessen widerspiegelte und hier auch das Kriterium der Vielfalt erfüllt wurde, zeigten sich Mängel bei den Kriterien der Neutralität, der Ausgewogenheit und der analytischen Qualität. Im Kontext der wichtigen Bedeutung die einem funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die gelebte Vielfalt einer engagierten Zivilgesellschaft und für die Stabilität eines demokratischen Gemeinwesens zukommt, Stichwort Vertrauen, sollten die benannten Missstände dringlich wahrgenommen und künftig vermieden werden."

"Das OBS-Arbeitspapier mit dem Titel "Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie" liefert eine aktuelle Bestandsaufnahme aus der Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und stellt innovative Reformoptionen zur Diskussion. Der Autor gibt einen Überblick über die Handhabung des IFG in Deutschland und zeigt Schwachstellen der bestehenden Regelungen auf, darunter abschreckende Gebühren, restriktiver Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und laxe Fristen für Behörden.
Zusätzlich zu dem Arbeitspapier informiert eine Online-Visualisierung über die Regelungen der Informationsfreiheit in den einzelnen Bundesländern; unter fragdenstaat.de
Die vorliegende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass einerseits Auskunftsrechte, die schon heute gegenüber staatlichen Stellen in Deutschland bestehen, auch zehn Jahre nach ihrer Einführung größtenteils noch unbekannt sind. Andererseits prägen Schikanen die Praxis der Auskunftserteilung. Von einer echten Kultur der Transparenz kann nach wie vor nicht die Rede sein."

"Das Ende des Welttextilabkommens und die Auswirkungen auf die Beschäftigten
In Zeiten einer unsicheren Weltwirtschaftslage und zunehmender sozialer Konflikte ist kaum ein Thema so umstritten, wie der Freihandel. Im Herbst 2015 gingen allein in Berlin 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Für eine seriöse Diskussion über Folgen des Freihandels ist es sinnvoll, einen Blick auf den seit 2005 weitgehend liberalisierten Weltmarkt für Textilien und Bekleidung zu werfen."

"Ru?ckgang der Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel und Fachkräfteengpässe ermöglichen ein neues Selbstbewusstsein ostdeutscher Beschäftigter. Die Verhandlungsmacht vor allem ju?ngerer, qualifizierter Beschäftigter nimmt zu. Weil prekäre Beschäftigung gerade im Osten weit verbreitet ist, mu?ndet das nicht von selbst in gewerkschaftliche Mitgliederzuwächse. Insgesamt gilt jedoch: Die veränderte Lage am Arbeitsmarkt fördert das Ende ostdeutscher Bescheidenheit und verbessert die Bedingungen fu?r gewerkschaftliche Organisierung.
Gewerkschaften, darunter die NGG und die IG Metall, erfahren wieder Zuspruch. An der strukturellen Defensive, die aus wirtschaftlichem Strukturwandel, fragmentierten Belegschaften, erodierendem Tarifsystem und mitbestimmungsfreien Zonen resultiert, hat sich im Osten wenig geändert. Löhne, Gehälter und Arbeitsqualität sind noch immer nicht auf Westniveau. Doch mit der Bescheidenheit und Anpassungsfähigkeit einer Generation von „Arbeitsspartanern“ ist es zumindest in den untersuchten Betrieben vorerst vorbei. Dies bietet den Gewerkschaften die Chance, sich in einem gru?ndlich veränderten System organisierter Arbeitsbeziehungen neu zu positionieren."

"Die Studie will auf die Hintergru?nde der Vitalisierung betrieblicher Mitbestimmung in ostdeutschen Industriebetrieben aufmerksam machen. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen ein spezifisches "Gelegenheitsfenster" fu?r die Vitalisierung betrieblicher Mitbestimmung erkennen, verweisen auf positive Erfahrungen, zeigen aber auch, wo Probleme und Gefahren liegen.
25 Jahre nach der Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands geht es noch immer darum, erfolgreich weitere Schritte in Richtung sozialer Einheit zu tun. Dazu gehört, dass Belegschaften ihre berechtigten Interessen durchsetzen und die "Gegenleistung" fu?r ihren Beitrag am Erfolg des Aufbauprojektes Ost ohne falsche Bescheidenheit einfordern."

"Die Gewichte bei der politischen Beteiligung verschieben sich. Während Parteien und Gewerkschaften Mitglieder verlieren, gewinnen Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Sportorganisationen Mitglieder. Der Trend geht in Richtung sozialer Beteiligung, die aber auch politischen Charakter hat. Die Studie der Otto Brenner Stiftung untersucht diese Veränderungen und diskutiert Trends und Strategien von Organisationen, mit diesen Entwicklung umzugehen. Gerade Parteien und Gewerkschaften versuchen ihren Mitgliedern attraktive Beteiligungsangebote zu machen. Doch nicht allen gelingt es damit neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten.
Die Gewichte bei der politischen Beteiligung verschieben sich. Während Parteien und Gewerkschaften Mitglieder verlieren, gewinnen Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Sportorganisationen Mitglieder. Der Trend geht in Richtung sozialer Beteiligung, die aber auch politischen Charakter hat. Die Studie der Otto Brenner Stiftung untersucht diese Veränderungen und diskutiert Trends und Strategien von Organisationen, mit diesen Entwicklung umzugehen. Gerade Parteien und Gewerkschaften versuchen ihren Mitgliedern attraktive Beteiligungsangebote zu machen. Doch nicht allen gelingt es damit neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten.
Mit dem OBS-Arbeitspapier 16 greift die Otto Brenner Stiftung diese Diskussionen auf und legt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen und Ergebnisse der Forschung zum Thema interne Beteiligung von Organisationsmitgliedern vor. Rudolf Speth, der Autor dieser Kurz-Studie, beschäftigt sich seit längerem wissenschaftlich und auch aus journalistischer Perspektive mit den Themen Beteiligung, Interessenvertretung und Engagement. Als zentrale Entwicklung diagnostiziert er den (teilweise dramatischen) Rückgang der Mitgliederzahlen traditioneller Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Verbände. Doch die Erosion der Mitgliederbasis ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite gibt es damit zusammenhängende, neue zentrale Herausforderungen, auf die die Organisationen reagieren müssen. Diese lassen sich zu fünf Punkten zusammenfassen:
Wandel des Demokratieverständnisses. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten und ist konfrontiert mit einer wachsenden Kritik, die auch die Einbindung der untersuchten Organisationen nicht außer Acht lässt.
Neubewertung politischer Repräsentation. Mit dem genannten Wandel des Demokratieverständnisses geht die Forderungen einher, politische Repräsentation anders zu verstehen und als „Repräsentation der Differenz und nicht der Identität“ aufzufassen.
Ausweitung des Repertoires demokratischer Beteiligungsverfahren. Durch Übernahme erweiterter Beteiligungsverfahren in anderen Bereichen (z.B. in der Kommunalpolitik) geraten auch die Organisationen der Zivilgesellschaft unter Zugzwang, neue Möglichkeiten für konkrete Beteiligung ihrer Mitglieder zu eröffnen oder sich den veränderten Erwartungen anzupassen.
Wachsende Bedeutung der Medien. Die zunehmende Relevanz der massenmedialen Kommunikation der Organisationen geht einher mit neuen Ebenen und Formen der Kommunikation (wie z.B. den sozialen Netzwerken). Hier zeigen sich die meisten Organisationen jedoch noch sehr zurückhaltend.
Veränderte Bedeutung von Mitgliedschaften. Neue Organisationsformen, die fast ohne Mitglieder auskommen, haben die generelle Bedeutung von Mitgliedschaften verändert. Sie stehen für neue „Lösungen“ des alten Problems von Organisationen, die Balance zwischen zu viel und zu wenig Partizipation zu finden.
Inwiefern und in welchem Ausmaß die verschiedenen Organisationen von diesen Trends betroffen sind und mit welchen Strategien sie darauf reagieren, ist eine der Fragen, die der Autor in seiner Untersuchung nachgeht. Auch wenn als ein Ergebnis festzuhalten ist, dass die Antworten der untersuchten Organisationen vielschichtig sind und unterschiedlich ausfallen, so zeigt die Studie dennoch auch, dass es einige Gemeinsamkeiten im Umgang mit den neuen Herausforderungen gibt."

"Die Klage über die "Krise der Demokratie" ist so alt wie die Demokratie selbst. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Debatte in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen. Weit über Wissenschaft und Politik hinaus wird über "Postdemokratie" (Colin Crouch), "demokratische Legitimationsdefizite" und "Direkte Demokratie" diskutiert. In der Studie untersucht Dr. Wolfgang Merkel ausgewählte Krisen-Diagnosen und mögliche demokratiefördernde Gegenmaßnahmen.
Wolfgang Merkel, ist ein weit über den deutschsprachigen Raum
hinaus profilierter Fachmann für demokratische Transformationsprozesse und hat das Konzept der "Defekte Demokratie" mitentwickelt. In der Studie geht er von drei zentralen Herausforderungen für die heutigen Demokratien aus: Einem grundsätzlichen Konflikt zwischen kapitalistischen Dynamiken und demokratischen Verfahren; einem demokratischen Partizipationsdefizite, hervorgerufen durch sozioökonomische Ungleichheit; einer Entmachtung der nationalen demokratisch legitimierten Institutionen durch wirtschaftliche Globalisierung.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen hat Merkel für die Otto Brenner Stiftung vier demokratische Innovationen untersucht, die gegenwärtig viel diskutiert werden: Volksabstimmungen, Deliberative Verfahren und Versammlungen, Digital Democracy und Supranationale Demokratie. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich der demokratiefördernde Wert dieser Verfahren nur dann entfalten kann, wenn sie eng mit existierenden repräsentativ-demokratische Verfahren verbunden werden. Für sich genommen böten die diskutierten demokratischen Neuerungen keine ausreichende Antwort für die beschrieben Herausforderungen: "An erster Stelle muss vielmehr eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung selbst stehen."

"In den USA ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen ein etabliertes Geschäftsfeld. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass sich Fälle aggressiven Verhaltens gegen Betriebsräte mehren. In Fallstudien wird untersucht, wie die Arbeit von Betriebsräten behindert wird und Betriebsratswahlen zu verhindern versucht werden.

Die Studie versucht, einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland zu geben. Die Klärung der Frage, welchen Umfang dieses Phänomen hat und in welchem Maße von einer Zunahme aggressiven Arbeitgeberverhaltens gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen werden kann, wird der weiteren Forschung vorbehalten bleiben müssen. Das Autorenteam konzentriert sich in erster Linie auf betriebliche Fallstudien. Es wird in plastischer, eindrücklicher Weise und mit den Stilmitteln journalistischer Recherchearbeit dargelegt, mit welchen Strategien Gewerkschaften und Betriebsräte bzw. Betriebsratskandidaten heute konfrontiert sind. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet."

"Das Projekt „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit – neue Herausforderungen und Handlungsansätze“ untersucht, wie die öffentlichen Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung an Vorgaben geknüpft werden können, die im Sinne der Lissabon-Strategie und der Strategie Europa 2020 zu mehr und besserer Arbeit beitragen können und somit dazu dienen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Insbesondere in den neuen Bundesländern, wohin ca. 90% der öffentlichen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), dem wichtigsten Instrument der Wirtschaftsförderung, fließen, sind Lohndumping und prekäre Arbeit zu einem immer größeren Problem geworden. Die Analyse und Erarbeitung von Vorgaben, die die Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern für betriebliche Investitionen an bessere Arbeitsbedingungen knüpft, ist ein Weg, der im Fokus der vorliegenden Studie steht.
In den neuen Bundesländern ist die Diskussion über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung seit 2010 verstärkt geführt worden. Im Ergebnis hat sich ein Politikzugang entwickelt, der sich bei der Investitionsförderung zunehmend auf Kriterien im Sinne von „Gute Arbeit“ bezieht und diese impliziert. Künftigen Anforderungen der Strategie Europa 2020 mit dem Ziel, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verwirklichen, wird mit der Erprobung von länderspezifischen Ausprägungen, Strategien und Handlungsansätzen der Wirtschaftsförderung begegnet.
Die Studie „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit – neue Herausforderungen und Handlungsansätze“ leistet einen Beitrag, die Kluft zwischen den neuen Herausforderungen und dem notwendigen Handlungswissen zu schließen."

"Der von der indischen Regierung seit den frühen neunziger Jahren eingeschlagene Weg der Marktliberalisierung, und die damit einhergegangene Integration Indiens in die Weltwirtschaft, intensivierte in den industriellen Beziehungen die massive Flexibilisierung und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse noch weiter. Dieser Umbruch spiegelt sich auch in der rasant wachsenden Automobilindustrie wider. Der weitaus größte Teil der Beschäftigten ist hier befristet und vielfach arbeitsrechtlich nicht geschützt tätig. Die großen nationalen Gewerkschaftsverbände haben bisher keine geeigneten Mittel zur Eindämmung dieses sich weiter ausbreitenden Problems gefunden. Für die in dieser Studie schwerpunktmäßig untersuchten Unternehmen Volkswagen, Daimler und Bosch, und ihre Werke in der Region Pune östlich von Mumbai, bedeutet das, dass derzeit weniger als ein Viertel der auf dem jeweiligen Fabrikgelände arbeitenden Menschen unbefristet angestellt sind. Und das trotz steigender Produktion und langfristiger Planung.

Internationale Rahmenvereinbarungen (IFAs) zu Arbeits- und Sozialstandards, wie sie Vertreter der Unternehmenszentralen von Volkswagen, Daimler und Bosch mit dem Internationalen Metallgewerkschaftsbund (IMB) abgeschlossen haben, sind in Indien weitgehend unbekannt. Dies trifft auf Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter gleichermaßen zu und gilt sowohl für die betriebliche als auch die überbetriebliche Ebene. Eine Implementierung, die sicherstellt dass die lokalen Akteure das jeweilige IFA kennen, verstehen und auch nutzen, konnte in Pune weder bei Volkswagen, noch bei Daimler oder Bosch, festgestellt werden."