"Solo-Selbstständige befinden sich oftmals in einer prekären Situation. Sie verdienen im Schnitt weniger als abhängig Beschäftigte und sind aufgrund der strukturellen Unterlegenheit oft nicht in der Lage, einzeln gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Ihre Benachteiligung wird durch Lücken im Arbeits- und Sozialrecht noch verstärkt. Um die Lücken der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung zu schließen, bedarf es legislativer Anstrengungen. Dazu gehört, Mindestentgeltregelungen zu etablieren und die gesetzlichen Grundlagen für Tarifverhandlungen für Solo-Selbstständige zu festigen. Hierbei sind sowohl der Gesetzgeber als auch die Sozialpartner gefragt. Eine Herausforderung für die Sozialpartner ist es, die gesetzlichen Möglichkeiten für Tarifverhandlungen zu nutzen. Grünes Licht dafür kommt vonseiten der Europäischen Union. Die EU-Leitlinie zu Tarifverträgen für Solo-Selbstständige bietet Rechtssicherheit, indem sie klarstellt, wann Tarifverträge für Solo-Selbstständige wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Dies ist als Meilenstein in Richtung Stärkung sozialer Rechte Selbstständiger auf der EU-Ebene zu werten, dem hoffentlich Initiativen auf nationaler Ebene folgen werden."

Support: Digital