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Tariftreue vor dem Bundesverfassungsgericht

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Article

Wolter, Henner

Arbeit und Recht

2006

54

5

May

137-144

collective agreement ; legal aspect

Germany

Collective bargaining

German

"In diesem Jahr steht die Entscheidung des BVerfG über die Vorlage des BGH v. 18. 1. 2000 zur Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes (VgG Berlin) an1. In der Problematik spiegeln sich politische, ökonomische und soziale Grundsatzkonflikte: Wie weit reicht die Freiheit des „Tarifkartells“ vom Kartellrecht – schließt sie staatliche Sicherungsmaßnahmen der Tarifautonomie wie die Tariftreue ein? Oder ist umgekehrt eine Subsumtion der Tarifautonomie unter das Wettbewerbsrecht geboten? Allgemeiner gefragt: Darf staatliches Vergabewesen politische Steuerungsziele verfolgen oder hat sich der Staat wie private Wettbewerber an die Rechtsregeln zum Wettbewerb zu halten? "

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