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Leiharbeitnehmer mit Formulararbeitsvertrag - Verweisung auf die mehrgliedrigen christlichen (CGZP)-Tarifverträge 2010 - eine intransparente Überraschung!?

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Heimann, Marlies

Arbeit und Recht

2012

60

1

January

50-55

case law ; collective agreement ; labour law

Germany

Law

German

"Folge der Entscheidung des BAG v. 14.12.10 (1 ABR 19/10, AuR 2011, 41, 181) ist, dass die bei der letzten mdl. Tatsachenverhandlung vor dem LAG Berlin-Brandenburg geltenden und danach, von der CGZP geschlossenen TV nichtig sind. Der Beschluss des BAG war Startschuss für eine Reihe von Verfahren, in denen Leih-AN Ansprüche auf Equal-Pay nach § 10 Abs. 4 AÜG iVm. § 9 Ziff. 2 AÜG geltend machen. Es geht aber auch um andere Fragestellungen. Neben Themen wie der Nichtigkeit wegen Überschreitung der satzungsmäßigen Zuständigkeit der Mitgliedsgewerkschaften stellt sich vor allem die Frage der Transparenz der Verweisungsklauseln in Formulararbeitsverträgen der Leiharbeitsbranche iSd. § 307 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BGB. Die gebündelte Verweisung auf gleichlautende selbständige TV der jeweiligen Einzelgewerkschaften und der wirkliche Inhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahme sind nur durch eine komplizierte Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel feststellbar. Auch die von der Rspr. des BAG entwickelten kaum mehr zu verfolgenden hohen Anforderungen an die Verletzung des Transparenzgebotes für – dynamische - Verweisungsklauseln müssen hinterfragt werden. Vermisst wird hier die abschließende Gesamtschau – vorzunehmen aus dem Blickwinkel des Empfängers und seines Empfängerhorizonts. Das ist der AN. Er ist als Verbraucher nach dem Schuldrechtsreformgesetz zu schützen. Maßstab darf daher nicht der Blickwinkel des hochqualifizierten, arbeitsrechtlich spezialisierten Juristen sein. Das gilt es in Rspr. und Lit. mehr zu berücksichtigen. "

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