"Der vorliegende Artikel stellt sich die Frage, ob die arbeitsmarktpolitische Agenda der schwarz-blauen Regierung als symbolische oder als radikale Politik gedeutet werden kann. Auf Basis eines entwickelten Bewertungsrasters wurden die Maßnahmen der Beitragssenkung für GeringverdienerInnen in der Arbeitslosenversicherung, Verschlechterung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit (Abschaffung der Notstandshilfe), Maßnahmen im Jugendbereich, Kürzungen des AMS-Budgets und das neue Arbeitszeitgesetz exemplarisch analysiert. Die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik lässt sich nicht – wie angenommen – als symbolisch oder radikal charakterisieren, sondern spiegelt häufig beides wider. Symbolische Themen werden medial forciert, um von radikalen Veränderungen und Zielen abzulenken. Als radikalster sozialpolitischer Umbau kann die geplante Abschaffung der Notstandshilfe gedeutet werden, da dies die bisherigen Ziele sozialstaatlicher Intervention grundlegend verändern wird."

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