"Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues „Sozialhilfegrundsatzgesetz“ bzw. eine neue Mindestsicherung erarbeitet. Diese Regelung beinhaltet massive Verschlechterungen für armutsgefährdete Menschen in Österreich. Vor allem Mehrkindfamilien, Nicht-Österreicher/-innen und arbeitsmarktferne Menschen sind von diesen Kürzungen stark betroffen. Ganz dezidiert sind Menschen mit zu geringen Sprachkenntnissen und niedriger Bildung mit Leistungskürzungen konfrontiert. Die Regierung reduziert soziale Transfers für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die ihrer Ansicht nach keinen umfassenden Anspruch auf eine soziale Sicherung haben sollten. In diesem Beitrag wird diese geplante Reform näher beschrieben. Darüber hinaus wird auch der aktuelle BezieherInnenkreis im Rahmen der Mindestsicherung analysiert."

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