Das "Sozialthema“ zwischen EuGH und Nationalstaat - Uberlegungen nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG
2009
57
10
Oct.
332-338
collective bargaining ; labour law ; right to strike ; Laval and Viking cases
Law
German
"Die EuGH-Entscheidung in der Sache Viking stellt einen Tiefpunkt der Gemeinschaftsrechtsprechung dar. Dramatisch ist weniger die Kompetenzüberschreitung zu Lasten der mitgliedstaatlichen Arbeitsrechtsordnungen, sondern die Anmaßung einer Kompetenz, die den nationalen Kollektivverhandlungen vorbehalten bleiben muss. Durch die enge Bindung des transnationalen Streikrechts an eine Erforderlichkeitsprüfung werden tarifpolitische Entscheidungen und Abwägungen den Gerichten überantwortet. Gegen die EuGH-Rspr. Mangold wird der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung hingegen zu Unrecht erhoben. Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gehören zum Kernbereich der Kompetenzen von Rspr. Es dürfte sich kaum als hilfreich erweisen, die Rspr. des EuGH über das BVerfG anzugreifen. Der Fall Mangold ist hierfür in jedem Fall ungeeignet."
Paper
The ETUI is co-funded by the European Union. Views and opinions expressed are however those of the author(s) only and do not necessarily reflect those of the European Union or the ETUI.