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Zum Streikrecht von Beamten: eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR

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Book

Schulz, Matthias

Nomos - Baden-Baden

2015

232 p.

case law ; civil servant ; EU law ; right to strike ; European Court of Human Rights

Recht

871

Law

German

Bibliogr.

978-3848725502

04.01-65645

"Die Untersuchung geht zunächst der Frage nach, ob es sich bei dem bisher anerkannten Beamtenstreikverbot um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die historische Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG gelegt.
Auf Grund der neueren Rechtsprechung des EGMR ist klar, dass es sich bei dieser Thematik um einen Querschnitt von nationalen Grundrechten mit Völkerrecht handelt. Daher wird untersucht inwieweit das Beamtenstreikverbot mit Art. 11 EMRK unter Heranziehung seiner Auslegung durch den EGMR vereinbar ist.
Letztendlich zeigt die Arbeit Lösungsansätze auf, wie die konfligierenden Positionen des GG und der EMRK möglicherweise in Einklang gebracht werden können. Hierzu wird ein konkreter Formulierungsvorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes zur Diskussion gestellt.'"

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