Documents Beer, Elisabeth 5 results

"Der zivilgesellschaftliche Protest gegen die europäische Freihandelspolitik der neuen Generation und insbesondere gegen die privilegierten Klagerechte von Konzernen in Form von Kampagnen, Demonstrationen und Aktivitäten in Sozialen Medien haben maßgeblich die öffentliche Diskussion zu den Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen geprägt. Dieser Beitrag legt dar, welches die entscheidenden Momente waren und welche Mittel eingesetzt wurden, dass der Widerstand als durchaus erfolgreich gesehen werden kann."

"Die Europäische Kommission will Reformvorschläge zu InvestorStaat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) diskutieren. Doch sind die Sonderklagerechte von Konzernen grundsätzlich abzulehnen, weil Klagsprivilegien und Privatisierung der Gerichtsbarkeit den politischen Spielraum der Staaten massiv einschränken und die Steuerzahler belasten. Der Artikel entkräftet die Behauptungen der Befürworter, warum Investitionsschutz unbedingt notwendig sei, indem er das ISDS-System veranschaulicht und Gegenargumente liefert."